ANFRAGE:
ANTRAG

Stadträtinnen/Stadträte-Fraktion

AfD-Gemeinderatsfraktion

Datum: 02.12.2015

Betreff:

 Ditzinger Straße 3 und 5
(Altes Rathaus und Altes Schulhaus) in Stuttgart-Weilimdorf

Im Herbst 2011 wurde das Sanierungs- und Nutzungskonzept für das Alte Rathaus und das Alte Schulhaus in Weilimdorf (Ditzinger Straße 3 und 5) vorgestellt (siehe GRDrs 577/2011). Vorgesehen war zum damaligen Zeitpunkt ein 3-stufiges Sanierungskonzept. Im Doppelhaushalt 2012/2013 wurden Mittel in Höhe von 789.000 € für die erste Stufe (Grundsanierung zum Gebäudeerhalt) bereitgestellt. Weitere Mittel sollten in den folgenden Doppelhaushalten für die zweite Stufe (qualitätsverbessernde Maßnahmen) in Höhe von 456.000 € und 243.000 € für die dritte Stufe (Neubaustandard) beantragt werden.

Beabsichtigt war, zunächst das Gebäude Ditzinger Straße 3 zu sanieren und den Betrieb der Kindergruppe Regenbogen übergangsweise in die Ditzinger Straße 5 zu verlegen. Anschließend sollten die weiteren Sanierungsstufen umgesetzt werden. Die Kostenschätzungen in Höhe von ca. 1,5 Mio € beruhten auf einer Bestandsaufnahme aus dem Jahr 2008 und ersten Konzeptüberlegungen. Eine Zusammenlegung der beiden Gebäude wurde zum damaligen Zeitpunkt noch nicht in die Planung einbezogen. Basierend auf diesen Angaben wurde angestrebt, den Kostenrahmen zu halten.

Vorgeschichte

In dem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude Ditzinger Straße 5 (ehemaliges Rathaus) wurden 2007 starke Schäden im Dachgebälk festgestellt. Sicherungsmaßnahmen wurden umgehend durchgeführt, so dass die Standsicherheit derzeit gewährleistet ist.

Im Gebäude Ditzinger Straße 3 (ehemaliges Schulhaus) ist die Kindergruppe Regenbogen e.V. mit ca. 20 Kindern im Alter von 0-6 Jahren untergebracht. Dort bestehen neben den für Fachwerkgebäude üblichen Gebäudeschäden erhebliche Brandschutzmängel, die mit der Bereitstellung eines Fluchttreppenturmes und einer Brandmeldeanlage übergangsweise kompensiert werden mussten. Die baurechtliche Nutzungsduldung wird jeweils auf Antrag halbjahresweise vom Baurechtsamt erteilt, da eine endgültige Herstellung des Brandschutzes, insbesondere eine dauerhafte Lösung für den zweiten baulichen Rettungsweg, erwartet wird.

Aufgrund der im Jahr 2008 ermittelten ersten Untersuchungen mit Sanierungskosten von mind. 1,5 Mio € und des damals noch nicht akuten Bedarfs an stadteigenen Nutzungen wurden die beiden Gebäude im Herbst 2009 in die Liste zur Veräußerung nicht betriebsnotwendiger Immobilien aufgenommen (GRDrs. 900/2009). Als Kriterium wurde dabei festgelegt, dass der Gebäudebestand zwingend erhalten werden muss. Auch sollte vor einer Veräußerung eine Alternative für die Kindertagesstätte gefunden werden.

Ausgehend von den Veräußerungsabsichten hat sich die von Bürgern des Stadtbezirks ins Leben gerufene Initiative PRO ALT-WEIL e.V. für den Erhalt der beiden Gebäude als Ensemble und eine dauerhafte Nutzung insbesondere als Kinderbetreuungseinrichtung, für die Gemeinwesenarbeit und als Heimatmuseum eingesetzt.

Angesichts dieses Nutzungsinteresses hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 18. Juni 2010 für eine Zurückstellung der Verkaufsentscheidung für die beiden Gebäude ausgesprochen und die Verwaltung beauftragt, mit der Initiative PRO ALT-WEIL e.V. ein Nutzungskonzept abzustimmen und den dafür erforderlichen Investitionsbedarf zu erheben.

Planungsauftrag

Im Januar 2011 wurde ein Architekturbüro beauftragt, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie einen Planungsvorschlag zu unterbreiten. Das dabei ermittelte Konzept mit der zentralen Überlegung, die beiden Gebäude zu verbinden, wurde mit den Nutzern abgestimmt und von diesen unterstützt.

Das Architekturbüro hat anschließend den Auftrag erhalten, die Genehmigungsfähigkeit zu erwirken. Nachdem der Planungsprozess mit dem für das Projekt eingesetzten Architekten nicht unproblematisch war, konnte die Baugenehmigung erst am 17. August 2014 mit erheblichen Auflagen erteilt werden.

In Folge wurde mit dem bis zu diesem Zeitpunkt beauftragten Architekten vereinbart, die weiteren Planungsleistungen mit einem in der Bauleitung und Ausführung von Sanierungsobjekten erfahrenen Büro durchzuführen.

Umplanungen

Bei den weiteren Untersuchungen der bisherigen Planungsergebnisse haben sich neue Lösungsansätze und Notwendigkeiten ergeben. Zum Einen haben sich die Nutzungsanforderungen mittlerweile geändert und zum Anderen sind neue Vorschläge für planerische und technische Verbesserungen entstanden.

Für das Jugendamt besteht kein Bedarf mehr zur Einrichtungen eines Schülerhorts. Dies ermöglicht, weitere Flächen für die Gemeinwesenarbeit im Bürgerhaus in der Ditzinger Straße 7 (ehemaliges Pfarrhaus) zur Verfügung zu stellen, wo dringend zusätzliche Räume für Veranstaltungen und Vereinsnutzungen benötigt werden.

Im Zuge der weiteren Planungsüberlegungen ergaben sich ferner insbesondere folgende neue Lösungsansätze:

– Reduzierung der Treppenanlagen, der Flucht- und Verkehrswege im Gebäude Ditzinger Straße 3 und somit eine Erhöhung der Nutzungsflächen.

– Verbesserung des Brandschutzkonzepts, wodurch der technische Aufwand reduziert werden kann und eine direkte Aufschaltung auf die Feuerwehr nicht mehr notwendig ist.

– Herstellung der gesamten Haustechnik (Elektro, Heizung , Wasser und Abwasser) auf den heutigen Standard.

Nach weiteren Bauteiluntersuchungen wurden auch weitere Bauschäden (schadhafte Decke über dem Untergeschoss, weitere Schäden in geöffneten Bauteilen) erkannt, die als substanzerhaltende Maßnahmen vorrangig in der Kostenaufstellung berücksichtigt werden mussten.

In diesem Zuge wurde auch der bisher vorgesehene Bauprozess kritisch betrachtet. Aus Kostengründen wurde ein 3-stufiges Sanierungskonzept vorgesehen, welches an Einfachstandards orientiert war. Durch diese bisher vorgesehene Stufung und Dehnung der Bauprozesse sind nach näherer Untersuchung jedoch auch in wirtschaftlicher Sicht mehr Nachteile als Vorteile zu erwarten. Eine einstufige Planung vereinfacht die Planung, die Ausschreibung der Leistungen, die Bauausführung und verkürzt die Bauzeit.

Die Planungsergebnisse und die Kostenschätzung liegen mittlerweile vor. Es wurden alle notwendigen Gewerke für eine vollständige Sanierung erfasst und in die Kostenschätzung aufgenommen.

Aus diesen Lösungsansätzen und dem angestrebten Ziel, die Gebäude wieder zeitnah nutzen zu können, ergibt sich die Empfehlung des Amts für Liegenschaften und Wohnen und des Hochbauamts, die Sanierung in einem Zug durchzuführen. Hierfür ist die Erstellung eines neuen Baugesuchs notwendig. Die Planungsänderungen sind bezüglich des Baurechts, des Denkmalschutzes und des Brandschutzes soweit ausgearbeitet und abgeklärt, dass eine kurzfristige Einreichung des Baugesuchs möglich ist.

Der Bezirksbeirat Weilimdorf hat sich dafür ausgesprochen, ein neues Baugesucht einzureichen, die Sanierung aber zunächst nur auf die Ditzinger Straße 3 (ehem. Schulhaus) zu beschränken, um den Fortbestand der Kindergruppe Regenbogen zu sichern. Aufgrund der vorstehend erläuterten Begebenheiten kann die Verwaltung dies nicht empfehlen, sondern spricht sich für eine durchgängige Sanierung beider Gebäude in einem Zug aus.

Raumprogramm

Das Gebäude Ditzinger Straße 3 (ehem. Schulhaus) soll nach der neuen Planung vollständig von der Kindergruppe Regenbogen belegt werden. Damit stehen der Kindergruppe ca. 226 m² an reiner Nutzfläche ohne Verkehrsflächen zur Verfügung. Das Gebäude Ditzinger Straße 5 (ehem. Rathaus) soll vorwiegend als Erweiterung für die Gemeinwesensräume Ditzinger Straße 7 genutzt werden. Hierzu stehen nach der vorliegenden Planung ca. 227 m² reine Nutzfläche für Vereinsnutzungen, Sitzungs- und Ausstellungsräume zur Verfügung, die in der Nutzung weitgehend flexibel bleiben sollen (ohne Verkehrsflächen und Schauräume).

Ein Bestandteil des Nutzungskonzepts bleibt nach wie vor, dass die aus historischer Sicht und aus Sicht des Denkmalschutzes bedeutungsvollen Gebäudeteile im Rahmen des Angebotes des Heimatmuseums als Schauräume aufbereitet und dargeboten werden sollen. Hierzu zählen die im Dachgeschoss vorhandenen Arrestzellen im Originalzustand, der Luftschutzraum im Untergeschoss und besondere Teile der Holzkonstruktion (Deckenaufhängung) im Dachgeschoss. Für diese Nutzung ist eine Fläche von 86 m² vorhanden.

In beiden Gebäuden steht eine Gesamtfläche von 736 m² zur Verfügung. Davon werden ca. 197 m² für notwendige Treppenhäuser, Fluchtwege, Technik- und Abstellräume benötigt. Als Nutzflächen stehen damit insgesamt 539 m² zur Verfügung. Die Möglichkeit eines weiteren Ausbaus des Dachgeschosses in der Ditzinger Strasse 3 mit ca. 80 m² ist vorhanden.

Die beiden Gebäude werden miteinander verbunden und dienen jeweils gegenseitig als zweiter Rettungsweg. Im Erdgeschoss der Ditzinger Straße 5 und in der darüber liegenden Ebene in der Ditzinger Straße 3 wird jeweils ein barrierefreier, behindertengerechter Zugang hergestellt.

Kosten

Nach der Kostenberechnung/-anschlag nach DIN 276 des Hochbauamts vom 24. Juni 2015 werden die Kosten auf Basis der neuen Planung des Büro S-ASS auf rd. 3,020

Mio. € geschätzt (Anlage 1).

Zu den in der GRDrs 577/2011 enthaltenen Kosten für alle 3 Sanierungsstufen von

1,5 Mio. € haben sich die Kosten nach der aktuellen Planung unter Berücksichtigung aller erforderlicher Maßnahmen für eine Generalsanierung somit um ca. 1,52 Mio. € erhöht.

Wir beantragen:

Von den bisher im Haushalt eingestellten Mitteln in Höhe von 789.000 € wurden 79.540 € für die bisherigen Planungsleitungen benötigt. Somit stehen noch 709.460 € zur Verfügung. Der restliche Finanzierungsbedarf beträgt rd. 2,231 Mio. €.

Eberhard Brett Dr. Heinrich Fiechtner Bernd Klingler Prof. Dr. Lothar Maier

Bildung und Familie

 

 

 

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Bernd Klingler

Von hier für hier
Am 27. März 1968 in Stuttgart geboren, in Stuttgart-Weilimdorf aufgewachsen und bis heute gerne Bürger der schönen Landeshauptstadt. Der selbständige Werbefachwirt betreibt seit 15 Jahren eine Werbeagentur, hat 2 Söhne. Nacht knapp 12 Jahren Bezirksbeirat, seit 2009 Mitglied des Gemeinderats. Bernd Klingler kennt die Landeshauptstadt, deren Menschen mit Ihren Problemen und Wünschen, wie kaum ein anderer, aber auch die Stärken Stuttgarts sind Klingler bestens bekannt. Die Schwächen abstellen und die Stärken erhalten – das ist das Ziel. Mehr Politik mit gesundem Menschenverstand könnte Stuttgart gut gebrauchen. „Wir brauchen Fortschritt mit Vernunft und Werten. Die Altparteien haben keine Lösungen für die wahren Probleme der Menschen, deswegen möchte Bernd Klingler mit der AfD neue Wege gehen und Lösungen präsentieren. Das größere Risiko liegt heute nicht darin, das Bestehende zu verändern, sondern darin, es nicht zu tun. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Altersarmut und eine verträgliche Einwanderungspolitik sind die wichtigsten Ziele der Zeit. Wir bieten den Bürgern ein Gesamtkonzept zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erneuerung an. Wir brauchen in Stuttgart bessere Rahmenbedingungen für kleinere Unternehmen und eine bessere Unterstützung für den Einzelhandel um die Nahversorgung vor Ort zu garantieren. Desweiteren muss das Ehrenamt gestärkt werden, denn dabei leisten täglich so viele Menschen extrem wichtige Dinge zum Wohle unserer Gesellschaft. Bernd Klingler ist leidenschaftlicher Sportler. Er ist Mannschaftsspieler beim Tennisverein Feuerbach, joggt mehrfach die Woche und fährt mit dem Rad durch die Wälder der Region, spielt ab und zu noch fussball in einer Freizeitmannschaft. Zu weiteren Hobbys gehören das Lesen, kochen und schlemmen oder das Wandern.. Der 47-jährige ist evangelisch und blickt stets optimistisch in die Zukunft. Bei Bernd Klingler haben Sie jemand, den sie ansprechen können, der mutig klare Worte findet.„
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Dr. Heinrich Fiechtner

Der New York Marathon. Eine Fotocollage in seinem Sprechzimmer zeigt Dr. Heinrich Fiechtner beim Zieleinlauf. Das war 1999. Sein erster Marathon. Er hatte erst im Januar mit dem Training begonnen, im November meisterte er den berühmten Laufwettbewerb. Die Bilder hängen bewusst so, dass der Blick seiner Besucher darauf fällt. „Ich sehe das als Motivation für meine Patienten“, sagt der Hämatologe und Internistische Onkologe. Heinrich Fiechtner mit seinen Söhnen Lukas-Benedikt (links) und Markus-Dominik vor dem Hospiz in der Nähe der Hofacker-Kirche. Foto: Horst Rudel „Die Härten des Lebens sind ja auch Dinge, die uns persönlich wachsen lassen.“ Das trifft auch auf ihn selbst zu, der 1960 in Bad Cannstatt geboren wurde. Schon in der Schule war er geradezu beseelt davon Medizin zu studieren, um Menschen zu helfen – trotz seines Handicaps eines fehlenden rechten Unterarms. Das Bild zeigt auch etwas, das Fiechtner wichtig ist: Leistung und die Freiheit, sein Leben selbst zu bestimmen. Nach diversen Stationen arbeitete 1992 bis 1999 im Katharinenhospital, wurde Internist und Leitender Notarzt. Im Jahr 2000 trat er einem Kollegen zur Seite, der zwei Jahre zuvor eine Praxis für Onkologie, Hämatologie und Palliativmedizin gegründet hatte. Seine Praxis will Fiechtner trotz des zeitintensiven Gemeinderatsmandats nicht aufgeben. „Das ist für mich Broterwerb, Hobby und freudige Arbeit. Und es sorgt für Bodenhaftung, mit Menschen zu tun zu haben, die wirkliche Probleme plagen.“ Fiechtner ist verankert in der Evangelischen Ludwig-Hofacker-Gemeinde, auch das bringt Erdung, ebenso seine Tätigkeit als betreuender Arzt im Hospiz in der Stafflenbergstraße. Ausgleich findet er, neben dem Laufen und dem Lesen in der Bibel, in der Musik, er spielte Gitarre und singt. Familie ist für ihn ein zentraler Begriff, und so spricht er mit besonderer Freude von seinen 20 und 18 Jahre alten Söhnen. Im Gemeinderat will er sich im Sozial- und Gesundheitsausschuss einbringen. Mit seinem politischen Engagement will er seine Ideale von Freiheit, Bürgerrechten und „genuin liberalem Gedankengut“ vertreten.
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Eberhard Brett

„Stuttgart ist für mich persönlich die schönste Stadt“, sagt der in Deutschland vielgereiste Eberhard Brett. „Hier gibt es auch eine Vielzahl von kleinen Theatern, wie in keiner anderen Stadt sonst. Und ein breites Bildungsbürgertum, das die Kulturszene zu schätzen weiß.“ Der 60-Jährige hat daher selbst bei seinen zahlreichen früheren Dienstreisen die Wochenenden zuhause verbracht, wann immer es ging. Eberhard Bretts große Leidenschaft ist das Lesen. Foto: Thomas Hörner Wenn er die Zeit hat, geht Brett gerne in die Stadtbibliothek – die er als ein rundum gelungenes Bauwerk lobt – und frönt seiner Leidenschaft: dem Lesen. Dabei kann es sich um Hölderlins Hyperion handeln, aber auch einmal um einen Roman von Karl May. Oder er sucht sich in der Staatsgalerie ein Gemälde aus, das er dann auf sich wirken lässt. „So habe ich das auch in anderen Städten gehalten. Dabei kann ich gut abschalten.“ Was den Rechtsanwalt aus der Ruhe bringt, sind große Ungerechtigkeiten. „Da kann ich mich außerordentlich ärgern und berate Mandanten dann auch schon mal kostenlos“, sagt Brett. Auch beim Thema Bürgerbeteiligung wird der Schwabe leidenschaftlich: „Wir brauchen in unserer Gesellschaft mehr direkte Demokratie und das gepaart mit einem gesunden Menschenverstand“, plädiert er. Von der überregionalen Politik, der er bisher 37 Jahre geopfert hat, ist er deshalb enttäuscht: „Da gab es oft nur eine große Arroganz bei den Herrschenden statt einer Einbeziehung der Basis.“ Im neuen Gemeinderat will er deshalb mit allen Kolleginnen und Kollegen reden, unabhängig der Parteigrenzen. „Wir müssen die Probleme der Stadt zusammen angehen, schließlich geht es um Stuttgart“, betont Brett. Der Gedanke, mit den Jahren kürzer treten zu müssen, macht dem engagierten Workaholic Angst: „Für mich wäre es keine Wohltat, sondern eine Strafe, weniger oder gar nicht mehr arbeiten zu können. Ich will mindestens bis 75 durchhalten“, sagt Brett und meint dies genauso.
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Prof. Dr. Lothar Maier

Von seiner Terrasse aus hat er seinen künftigen Wirkungsort als Stadtrat im Blick: das Stuttgarter Rathaus. Eigentlich ist Prof. Dr. Lothar Maier bereits seit 2007 im Ruhestand. 27 Jahre hat er zuvor in Hamburg verbracht. „Meine berufliche Erfolgsgeschichte“ nennt er die Zeit, die er nach Tübinger Studium und Promotion dort verlebt hat. Lothar Maier blickt von seiner Terrasse aufs Rathaus. Foto: Susanne Kern Das frühe Interesse des Studenten an Verbraucherfragen sollte für sein späteres Leben bestimmend werden. Nach einer Beschäftigung in der Verbraucherzentrale Stuttgart wurde ihm der Posten des Geschäftsführers in der Hamburger Zentrale angeboten. Seitdem zieht sich das Thema Verbraucherschutz wie ein roter Faden durch sein Leben. 1982 übernahm er eine Professur für Verbraucherpolitik an der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg. In den kommenden Jahren wurde er ehrenamtlicher Mitarbeiter zahlreicher deutscher und europäischer Verbraucherinstitutionen und war als Experte in Entwicklungs- und Forschungsprojekten zum Verbraucherschutz unter anderem in Nordafrika, Südamerika und Indien tätig. Aber es ist Europa, das dem überzeugten Stuttgarter am Herzen liegt. „Schließlich bin ich ein in der Wolle gefärbter Europäer. 1969 habe ich mit anderen in Straßburg demonstriert, weil uns die europäische Einigung nicht schnell genug voran ging. Denn an einem geeinten Europa und auch der EU führt kein Weg vorbei – es kommt nur darauf an, wie sie ausgestaltet werden.“ Für die nahe Zukunft hat sich Maier allerdings ein lokales Ziel gesetzt. „Ich konzentriere mich jetzt auf Stuttgart“, hat er sich fest vorgenommen. Und wird hier auch seine Hobbys wie Lesen, Kraftsport und – außerhalb – auch die Sportfliegerei leben. Und dennoch hat sich der rastlose Verbraucherschützer und Weltreisende ein kleines Hintertürchen offen gelassen: Im Auftrag der EU ist er zur Zeit nämlich für den Aufbau des Verbraucherschutzes in Algerien und Tunesien tätig.
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